“Ziel der AfD ist es, die demokratische Zivilgesellschaft anzugreifen. Umso wichtiger ist der solidarische Zusammenhalt aller Vereine, Verbände, Parteien und anderer Organisationen, die sich entschlossen gegen nationalistische und rassistische Politik stellen“.
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Wir Falken – aktiv gegen Rechts
Wir, die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, sind anerkannt
er Träger der Kinder- und Jugendhilfe und als freiwilliger Zusammenschluss von Kindern und Jugendlichen bundesweit vertreten. Seit mehr als hundert Jahren sind wir als Teil der Arbeiterjugendbewegung aktiv. Nach dem Verbot unserer Vorgängerorganisationen durch die Nationalsozialisten waren wir in der jungen Bundesrepublik bewusst ein aktiver Baustein der entstehenden Zivilgesellschaft und der lebendigen Jugendverbandsarbeit. Die Falken sind Gründungsmitglied der in den 1950er Jahren entstandenen Jugendringe auf Bundes-, Landes- und häufig auch auf kommunaler Ebene. Seit den 1990er Jahren gibt es uns auch in den neuen Bundesländern wieder, in der DDR waren die Falken verboten.
Wir Falken engagieren uns schon immer gegen Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus und Faschismus. Bundesweit sind wir auch deshalb schon oftmals Angriffen von Neonazis ausgesetzt gewesen und der extremen Rechten ein unliebsamer Jugendverband. Mit unserer Arbeit stehen wir für eine vielfältige, weltoffene und menschliche Gesellschaft ein. Wir sind fest davon überzeugt, dass alle Menschen ein Recht auf ein Leben in Würde und auf ein selbstbestimmtes Leben haben. Wir stehen dafür ein, dass Kinder und Jugendliche aktiv an einer Gesellschaft teilhaben können, in der alle Menschen gleich, aber trotzdem verschieden sind!
Angriffe auf die demokratische Zivilgesellschaft von rechts außen
Mit dem Einzug der rechtsnationalen, völkischen und immer deutlicher rechtsextremen AfD hat auch in Rheinland-Pfalz ein Rechtsruck stattgefunden. Seit Monaten polemisiert und wettert die AfD im rheinland-pfälzischen Landtag gegen kritische und demokratische Jugendarbeit. In mehreren kleinen Anfragen an die Landesregierung wird unser Kinder- und Jugendverband als gewalttätig-linksextreme Vereinigung diffamiert. Der AfD geht es hierbei nicht um die Verunglimpfung einzelner gemeinnütziger Vereine und Verbände, es handelt sich vielmehr um einen breit gefächerten Angriff auf die gesamte demokratische Zivilgesellschaft und insbesondere auf die unabhängige Jugendverbandsarbeit. Nun hat sich auch die rheinland-pfälzische CDU diesem Gebaren angeschlossen und ungeprüft Aussagen der AfD übernommen. Es ist die Rede von akzeptierten extremistischen Grenzüberschreitungen, die ähnliche Grenzüberschreitungen von rechts nach sich ziehe.
Dazu Dennis Sottong, Vorsitzender der Falken Rheinland-Pfalz:
“Ziel der AfD ist es, die demokratische Zivilgesellschaft anzugreifen. Umso wichtiger ist der solidarische Zusammenhalt aller Vereine, Verbände, Parteien und anderer Organisationen, die sich entschlossen gegen nationalistische und rassistische Politik stellen. Dass unsere Verbandspolitik das Gemüt der Rechtspopulist*innen erregt ist nicht verwunderlich. Dass die AfD vor Wut schäumt, wenn Jugendliche ihre Ablehnung von Nationalismus bekunden, verwundert ebenfalls nicht. Wenn die AfD unseren Verband als Deutschland-Abschaffer und Vaterlandsverräter tituliert, zeigt dies nur den völkisch-autoritäre Weltanschauung der AfD-Abgeordneten. Umso befremdlicher wirkt das Agieren der rheinland-pfälzischen CDU“
Jacqueline Schäfer Landesvorsitzende der Falken Rheinland-Pfalz:
„Es ist höchst bedenklich, dass die AfD nur oft genug die Behauptung aufstellen muss, die Falken seien Linksextremisten, damit diese Unterstellung übernommen wird. Seit wann ist es an der AfD zu bestimmen wer Demokrat ist und wer nicht? Der politische Schulterschluss von CDU und AfD ist nicht nur deshalb ein Skandal, weil hier ein Verband sabotiert wird, der sich seit Jahrzehnten erfolgreich für offene und demokratische Jugendarbeit einsetzt, sondern weil sich die aggressive Politik der AfD letztlich gegen alle im Landesjugendring zusammengeschlossenen demokratischen Jugendverbände richtet. Die rheinland-pfälzische CDU muss sich nun fragen lassen, weshalb sie die geprüften Feststellungen des Ministeriums gezielt ignoriert und darüber hinaus einer dezidiert rechtspopulistischen Partei das Wort redet.“
Es widerspricht sich, dass Julia Klöckner, Parteivorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz und Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Landtag, vor wenigen Tagen noch betonte, dass die AfD einen „ausgrenzenden und oft verachtenden Politikstil“ betreibe, der sich von ihren eigenen politischen Vorstellungen fundamental unterscheide. Wenn es darum geht einen linken Jugendverband zu diffamieren, scheint die rheinland-pfälzische CDU jedoch ein anderes Maß für einen solchen Politikstil an den Tag zu legen.