Satzung

Landesverband Rheinland-Pfalz

(Beschlossen am 19. Dezember 2020)

I. Name und Sitz

(1) Wir sind die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Landesverband Rheinland-

Pfalz. Wir sind ein Teil des Bundesverbandes der SJD – Die Falken. Unser Landesverband

umfasst das Gebiet des Bundeslandes Rheinland-Pfalz. Der Sitz des Landesverbandes ist

Mainz. Unser Zeichen ist der Rote Falke. Unser Gruß ist „Freundschaft“.

II. Aufgaben und Zweck

(1) Die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken ist ein freiwilliger Zusammenschluss

junger Menschen. Sie ist ein unabhängiger Jugend- und Erziehungsverband.

(2) Zweck des Verbandes ist es, die demokratische Erziehung und Bildung junger Menschen

auf sozialistischer Grundlage zu fördern. Er will die Idee des Sozialismus an junge Menschen

herantragen.

(3) Seine Arbeit vollzieht sich in vielfältigen Formen und Gruppen u.a. durch Maßnahmen im

Sinne des § 11 Abs. 3 des SGB VIII (KJHG):

• außerschulische, politische Jugendbildung
• Jugendarbeit in Sport und Spiel
• arbeitswelt- und schulbezogene Jugendarbeit
• internationale Jugendarbeit
• Kinder- und Jugenderholung, Zeltlagerarbeit
• Jugendberatung und Elternarbeit
• Vertretung der Interessen der Kinder und Jugendlichen gegenüber der

Öffentlichkeit, dem Gesetzgeber, den Regierungen, Behörden und Verwaltungen

(4) Die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken will Kindern und Jugendlichen ein

gesellschaftliches Bewusstsein unter Beachtung moderner pädagogischer Grundsätze

ausgehend vom jeweiligen Bewusstseinsstand der Kinder und Jugendlichen vermitteln.

III. Mitgliedschaft

(1) Alle Jungen und Mädchen, gleich welcher Abstammung, Nationalität oder Religion

können vom 6. Lebensjahr an Mitglied werden.

(2) Der junge Mensch bekennt sich durch die Teilnahme am Verbandsleben zu den

Grundsätzen unseres Verbandes und ist dadurch Mitglied. Die Mitgliedschaft verpflichtet zur

Einhaltung der Beschlüsse des Verbandes. Rechte aus dieser Satzung kann nur ein Mitglied

ausüben, dem auf seinen Antrag durch die jeweilige zuständige unterste Gliederung das

Mitgliedsbuch des Verbandes ausgehändigt wurde.

(3) Die Rechte ausübende Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss aus dem Verband

oder Tod.

(4) Mitglieder gehören, ihrem Alter entsprechend, folgenden Arbeitsringen an:

• den „Falken“ von 6 – 15 Jahren
• der „Sozialistischen Jugend“ ab 15 Jahren

(5) Das aktive Wahlrecht der Mitglieder beginnt mit dem 7. Lebensjahr (6 Jahre), Das passive

Wahlrecht der Mitglieder für Organe des Verbandes beginnt mit dem 13. Lebensjahr (12

Jahre).

(6) Gegen Mitglieder, die gegen Vorschriften der Satzung, Grundsätze oder Beschlüsse

des Verbandes verstoßen, können Ordnungsmaßnahmen verhängt werden. Für die

Erteilung einer Rüge, die Aberkennung von bestehenden Funktionen und das Verbot,

neue Funktionen zu übernehmen, für die Aberkennung der Rechte aus der

Mitgliedschaft, sowie für den Ausschluss aus dem Verband gilt die Bundessatzung

und das Verbandsordnungsverfahren.

IV. Beitragsleistungen

(1) Die Mitglieder fördern das Verbandsleben durch finanzielle Leistungen. Die Höhe des

Mitgliedsbeitrages und der Anteil, der davon an den Landesverband abzuführen ist, werden

von der Bundeskonferenz festgelegt.

(2) Zur weiteren Unterstützung der satzungsgemäßen Tätigkeit des Verbandes kann eine

fördernde Mitgliedschaft erworben werden. Die Leistung von Förderbeiträgen allein

berechtigt nicht zur ideellen oder organisatorischen Einflussnahme auf den Verband.

(3) Über die Höhe der Beitragsanteile des Landes und seiner Gliederungen entscheidet die

Landeskonferenz.

V. Gliederungen

(1) Die Gliederungen des Landesverbandes sind die Ortsverbände. Zu einer Gründung bedarf

es mindestens drei Mitglieder. Nach regionalen Erfordernissen können über diesen Stadt- und

Kreisverbände, oder Unterbezirke gebildet werden. Unterbezirke, Stadt- und Kreisverbände

können ohne Ortsverbände als Gliederungen gebildet werden und die in dieser Satzung

geregelten Rechte und Pflichten der Ortsverbände übernehmen.

(2) Die Mitglieder, die Gruppen der verschiedenen Altersstufen und die speziellen

Arbeitsgemeinschaften eines Ortes werden zur Erfüllung der Aufgaben des Verbandes zu

einem Ortsverband zusammengefasst. Die Leitung obliegt einem mindestens alle zwei Jahre

von einer ordentlichen Mitgliederversammlung zu wählenden Vorstand.

(3) Ein Wechsel in einen anderen Ortsverband muss dem Landesvorstand angezeigt werden.

(4) Die Vorstände aller Gliederungen sollen mindestens bestehen aus:

• der/dem 1. Vorsitzenden
• der/dem stellvertretenden Vorsitzenden und SJ – Ringleiter_in
• der/dem stellvertretenden Vorsitzenden und F – Ringleiter_in
• der/dem Kassierer_in

(5) Über die Gründung und Auflösung von Gliederungen im Landesverband entscheidet der

Landesausschuss. Eine Gliederung kann von der Landeskonferenz oder von einem

Landesausschuss aufgelöst werden, sofern in ihr keine aktive Verbandsarbeit mehr

unterhalten wird.

VI. Organe des Landesverbandes

(1) Die Organe des Landesverbandes sind:

1. Die Landeskonferenz
2. Der Landesausschuss
3. Der Landesvorstand
4. Die Landeskontrollkommission
5. Das Landesschiedsgericht

VII. Die Landeskonferenz

(1) Die Landeskonferenz ist das höchste Organ des Landesverbandes. Sie besteht aus 25

stimmberechtigten Delegierten der Ortsverbände, die nach Festlegung durch die jeweiligen

Mitgliederversammlungen in den Ortsverbänden zu wählen sind. Delegierte_r kann nur sein,

wer Mitglied des Verbandes ist.

(2) Jeder Ortsverband erhält ein Grundmandat. Die restlichen Delegierten werden nach dem

d’Hondtschen Verfahren verteilt. Hierbei wird die Anzahl der Mitglieder zugrunde gelegt, die

im der Konferenz vorausgegangenen Kalenderjahr ihren Mitgliedsbeitrag ordnungsgemäß

entrichtet haben.

(3) Die Landeskonferenz ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten

Delegierten anwesend sind.

(4) Die Konferenz gibt sich ihre Geschäftsordnung selbst.

(5) Die Landeskonferenz wird mindestens alle zwei Jahre vom Landesvorstand einberufen.

Zwischen Einberufung und Zusammentritt der Konferenz muss eine Frist von mindestens

sechs Wochen liegen. Anträge an die Landeskonferenz sind mindestens drei Wochen vor

Konferenzbeginn beim Landesvorstand einzureichen und von diesem zusammen mit den

Berichten des Landesvorstandes, der Kontrollkommission und des Schiedsgerichtes

mindestens zwei Wochen vor der Konferenz den Delegierten bekannt zu geben.

Initiativanträge sind möglich. Antragsfristen dafür werden in der Geschäftsordnung der

Konferenz geregelt.

(6) Antragsberechtigt sind alle Gliederungen, Organe und Mitglieder des Landesverbandes.

(7) Die Landeskonferenz nimmt die Berichte des Landesvorstandes, der

Landeskontrollkommission und des Landesschiedsgerichtes entgegen und entscheidet über

die Entlastung des Landesvorstandes.

(8) Die Landeskonferenz wählt mindestens alle zwei Jahre die Mitglieder des

Landesvorstandes, der Landeskontrollkommission und des Landesschiedsgerichtes in

geheimer Wahl.

(9) Die Wahl der Vorsitzenden erfolgt in einem Wahlgang. Jede*r Delegierte*r kann auf einer

Liste zwei Stimmen vergeben, die auf zwei unterschiedliche Kandidat*innen verteilt werden

müssen.

Als Vorsitzende ist die Kandidatin mit den meisten Stimmen gewählt, sie muss aber

mindestens die Hälfte der Stimmen aller anwesenden Delegierten auf sich vereinigen. Bei der

Wahl für den*die nicht geschlechtsidentitäre*n Vorsitzende*n ist die Person mit den meisten

Stimmen, mindestens aber der Hälfte der abgegebenen Stimmen gewählt. Alle übrigen

Kandidat*innen sind dann gewählt, wenn sie mindestens die Hälfte der Stimmen der

anwesenden Delegierten auf sich vereinigen können.

(10) Bei der Wahl der Vorsitzenden der Arbeitsringe, ist jeweils die/derjenige gewählt,

die/der mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Erreicht niemand

diese Stimmenzahl, so entscheidet im nächsten Wahlgang die einfache Mehrheit der

abgegebenen Stimmen. Die Beisitzer*innen der Arbeitsringe werden in besonderen

Wahlgängen je Ring in Gruppen gewählt. Landeskontrollkommission und

Landesschiedsgericht können in Gruppen gewählt werden. Den Vorsitz erhält die Person, die

hierbei die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

Liegen der Konferenz mehr Wahlvorschläge vor als Mitglieder zu wählen sind, ist eine

geheime Wahl erforderlich. Auf Antrag aus der Konferenz ist jede Wahl geheim

durchzuführen. Die Landesvorsitzenden werden in jedem Fall geheim gewählt.

(11) Die Landeskonferenz beschließt über die vorliegenden Anträge, die in beschlossener

Form zur Leitlinie der Arbeit des Landesverbandes werden.

(12) Eine außerordentliche Landeskonferenz muss der Landesvorstand auf

1. Beschluss einer einfachen Mehrheit des Landesausschusses
2. Beschluss einer Zweidrittelmehrheit des Landesvorstandes
3. einstimmigen Beschluss der Landeskontrollkommission
4. Antrag von einem Drittel aller Ortsverbände im Landesverband

einberufen werden.

(13) Es gelten die gleichen Fristen wie für eine ordentliche Landeskonferenz.

(14) Bei Einberufung einer außerordentlichen Landeskonferenz üben die Delegierten der

letzten Landeskonferenz ihr Mandat aus, soweit die Ortsverbände keine neuen Delegierten

gewählt haben.

(15) Mit Ausnahme von Neuwahlen für die Landesorgane hat eine außerordentliche

Konferenz alle Befugnisse einer ordentlichen Landeskonferenz.

(16) Die außerordentliche Landeskonferenz kann sich mit einer Zweidrittelmehrheit in eine

ordentliche Konferenz umwandeln.

VIII. Der Landesausschuss

(1) Der Landesausschuss besteht aus einem Vertreter des Landesvorstandes und je einem

gewählten Vertreter aller Ortsverbände. Der Landesausschuss wird vom Landesvorstand

einberufen.

(2) Der Landesausschuss muss auf Antrag eines Ortsverbandes oder aufgrund eines von der

Mehrheit aller Landeskontrollkommissionsmitglieder gefassten Beschlusses vom

Landesvorstand einberufen werden.

(3) Der Landesausschuss trifft Entscheidungen von weitreichenden Bedeutungen im Rahmen

der von der Landeskonferenz aufgestellten Beschlüsse und Richtlinien. Der Landesausschuss

wählt die Landessekretäre und spricht Empfehlungen zu Entlassung oder Verbleib von

Landessekretären aus. Der Landesausschuss nimmt Ergänzungswahlen für ausgeschiedene

Mitglieder des Landesvorstandes und für die Landeskontrollkommission vor. Bei den

Ergänzungswahlen haben die Landeskontrollkommission und der Landesvorstand kein

Stimmrecht.

(4) Der Landesausschuss wird mit einer Frist von 14 Tagen vor der Zusammenkunft

eingeladen.

IX. Der Landesvorstand

(1) Der Landesvorstand besteht aus:

1. den beiden gleichberechtigten Vorsitzenden, von denen mindestens eine

Person weiblich ist

2. der*dem stellvertretenden Vorsitzenden und gleichzeitigen Vorsitzenden des

SJ –Ringes

3. der*dem stellvertretenden Vorsitzenden und gleichzeitigen Vorsitzenden des

F-Ringes

4. bis zu drei Beisitzer_innen den SJ –Ringes
5. bis zu drei Beisitzer_innen des F –Ringes

(2) Die Vorsitzenden und ihre Stellvertreter*innen bilden den geschäftsführenden

Landesvorstand, an dem der*die Landessekretär*in mit beratender Stimme teilnimmt.

(3) Zu den Aufgaben des Landesvorstandes gehören:

1. Die Führung des Verbandes nach der Satzung und den Beschlüssen der

Landeskonferenz und des Landesausschusses.

2. Weiterentwicklung der geistigen und erzieherischen Grundlagen der Arbeit.
3. Er stellt einen Haushalt auf, führt die Geschäfte und beruft die

Landeskonferenz und den Landesausschuss ein.

4. Der Landesvorstand stellt alle Mitarbeiter_innen der SJD – Die Falken im

Landesverband Rheinland – Pfalz ein. Der Landesverband kann im

Einvernehmen mit dem jeweiligen Stadt-/Kreisverband oder Ortsverband

Mitarbeiter_innen für Tätigkeiten im Stadt-/Kreisverband oder Ortsverband

einstellen.

(4) Die Landesvorsitzenden vertreten den Verband nach innen und außen. Sie sind

Treuhänder*innen dem gesamten Vermögen des Landesverbandes und ist ermächtigt, alle

dem Landesverband zustehenden Rechte und Ansprüche im eigenen Namen geltend zu

machen. Andere Vorstandsmitglieder können mit der Wahrnehmung besonderer Vertretung

beauftragt werden.

(5) Der Landesvorstand ist an die Beschlüsse der Landeskonferenz und des

Landesausschusses gebunden. Er ist berechtigt, jederzeit die gesamte Tätigkeit aller

Gliederungen zu prüfen und zu deren Zusammenkünften beratende Vertreter_innen zu

entsenden. Der Landessvorstand ist verpflichtet, Delegierte der Landeskonferenzen und des

Landesausschusses und die Bundeskontrollkommission umfassend zu informieren.

X. Die Landeskontrollkommission

(1) Die Landeskontrollkommission besteht aus bis zu fünf Mitgliedern.

Beschäftigte beim Landesverband und Mitglieder des Landesvorstandes können nicht zu Mitgliedern der Landeskontrollkommission gewählt werden.

(2) Die Landeskontrollkommission hat über die Einhaltung der Satzung und über die

Beschlüsse der Landeskonferenz und des Landesausschusses sowie über alle von den

Gliederungen gefassten Beschlüsse zu wachen und bei Verstößen die erforderlichen

Maßnahmen einzuleiten. Bei Streitigkeiten über die Auslegung der Satzung hat die

Landeskontrollkommission den Landesausschuss anzurufen, dessen Entscheidung bis zur

nächsten Landeskonferenz Gültigkeit hat. Bei solchen Abstimmungen haben die Mitglieder

des Landesvorstandes kein Stimmrecht. Die Landeskontrollkommission prüft und kontrolliert

die Geschäftsführung des Landesvorstandes.

(3) Die Landeskontrollkommission hat das Recht an Sitzungen aller Gliederungen und Organe

des Landesverbandes teilzunehmen. Alle Organe und Gliederungen des Landesverbandes sind

der Landeskontrollkommission zur Auskunftserteilung verpflichtet.

(4) Der Landesvorstand ist verpflichtet zu den von der Landeskontrollkommission

aufgeworfenen Fragen oder zu von ihr gemachten Vorschlägen ohne schuldhaften Verzug

Stellung zu nehmen.

(5) Die Landeskontrollkommission ist Berufungsinstanz für Beschwerden über den

Landesvorstand. Vom Ergebnis der Beratung sind die Betroffenen zu unterrichten. Auf

Antrag der Landeskontrollkommission ist ihr die Möglichkeit zu geben, dem Landesausschuss

zwischen den Konferenzen über ihre Tätigkeit zu berichten.

XI. Das Landesschiedsgericht

(1) Das Landesschiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern. Die/der Vorsitzende muss

volljährig sein. Die Mitglieder im Landesschiedsgericht dürfen nicht Mitglieder im

Landesvorstand oder der Landeskontrollkommission sein.

(2) Die Aufgaben des Landesschiedsgerichtes sind durch das Verbandsordnungsverfahren

(VOV) geregelt.

XII. Wahlen und Abstimmungen, Beschlussfähigkeit

1) Alle Landesorgane und die Organe der Gliederungen sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder, nach ordentlicher Einladung, bei der jeweiligen Tagung anwesend sind. Eine Einladung kann sowohl postalisch, wie auch per Mail versandt werden.

(2) Alle Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, wenn

nicht an anderer Stelle dieser Satzung oder Satzungen der Gliederungen ausdrücklich andere

Mehrheitsverhältnisse festgelegt sind.

(3) Stimmengleichheit gilt als Ablehnung, Stimmenhaltungen werden nicht gezählt.

(4) Satzungsänderungen bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Delegierten.

(5) Satzungsändernde Anträge können nur dann entschieden werden, wenn sie den

Delegierten unter Wahrung der ordentlichen Antragsfristen vor der jeweiligen Konferenz

zugegangen sind.

XIII. Vermögen und Inventar

(1) Alle Gegenstände und Rechte, die für die Organisation erworben werden, sind Eigentum

des Verbandes. Die Gliederungen verfügen über das von ihnen für die Organisation

erworbene Eigentum.

(2) Alle Gliederungen sind dem Landesvorstand gegenüber verpflichtet, ihre

Vermögensverhältnisse offen zu legen.

(3) Bei Auflösung einer Gliederung fällt das Verfügungsrecht der nächsthöheren Gliederung

zu.

XIV. Gemeinnützigkeit

(1) Unser Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne

des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung, besonders durch die

Förderung der Jugendpflege.

(2) Die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht

in erster Linie eigenwirtschaftliche Ziele. Mittel des Verbandes dürfen nur für

satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus

Mitteln des Verbandes. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des

Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(3) Mitglieder des Landesvorstands können für den im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit

entstandenen Aufwand entschädigt werden.

XV. Satzungen der Gliederungen

(1) Bei Zweifeln über die Auslegung oder bei Regelungslücken der Satzung gilt die

Bundessatzung entsprechend.

(2) Sofern Satzungen aus den Gliederungen den Bestimmungen dieser Satzung

entgegenstehen, so gelten die vorliegenden Bestimmungen.

XVI. Selbstauflösung

(1) Die Selbstauflösung kann nur auf einer ordentlichen Landeskonferenz mit

Dreiviertelmehrheit beschlossen werden.

(2) Im Falle der Auflösung des Landesverbandes, oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks

fällt das Vermögen an die SJD – Die Falken, Bundesverband, mit Sitz in Berlin, der es

unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.